Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung invoiceload (nachfolgend „Anwendung“) zwischen Konstantin Botschmanowski (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung zur Nutzung über das Internet (SaaS) zur Verfügung. Die Anwendung dient insbesondere dem automatisierten Sammeln und Archivieren von Belegen, dem KI-gestützten Abgleich mit Bankumsätzen sowie dem Export buchhaltungsrelevanter Daten.

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Tarifstufe sowie aus der Leistungsbeschreibung, die Bestandteil dieses Vertrags ist.

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Freischaltung des Kontos durch den Anbieter, spätestens jedoch mit der erstmaligen Bereitstellung der Anwendung zustande. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für alle unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich.

Der Anbieter kann dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen gewähren. Während der Testphase kann die Anwendung im jeweils angegebenen Umfang unverbindlich genutzt werden. Sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt bzw. nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement wechselt, endet die Nutzung mit Ablauf der Testphase; es entstehen keine Kosten, soweit kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wurde.

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Seite Preise ausgewiesenen Entgelte des gewählten Tarifs. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütung ist je nach gewähltem Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt über die im Konto hinterlegte Zahlungsart. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Anwendung nach vorheriger Ankündigung bis zum vollständigen Ausgleich zu sperren.

Der Vertrag wird auf die im gewählten Tarif angegebene Laufzeit geschlossen und verlängert sich, sofern nicht fristgerecht gekündigt, jeweils um den vereinbarten Verlängerungszeitraum. Die Kündigung ist zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail) oder können über die in der Anwendung bereitgestellten Funktionen erklärt werden.

Der Kunde verpflichtet sich,

• die Anwendung nur im vertraglich vereinbarten Umfang und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen,
• keine Inhalte einzustellen, die gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen,
• seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich über eine missbräuchliche Nutzung zu informieren,
• die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen (insbesondere Internetzugang und aktuellen Browser) bereitzustellen.

Die buchhalterische und steuerliche Bewertung der von der Anwendung bereitgestellten Daten obliegt dem Kunden bzw. dessen Steuerberater.

Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Anwendung bemüht. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Anwendung aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen Dritter), nicht erreichbar ist. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Die Anwendung stellt hierfür Export- und Archivfunktionen bereit. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit zur Verfügung, seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und unserer Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit automatisiert ausgelesener oder zugeordneter Daten; deren Prüfung obliegt dem Kunden. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie den Leistungsumfang anzupassen, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, technische Weiterentwicklung, Anpassung der Leistung) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird der Anbieter gesondert hinweisen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in Niederkrüchten.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.